Nicht zum ersten Mal fordert der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks einen Abbau der bürokratischen Vorgaben durch die Ampel-Koalition. Es ist an der Zeit, das versprochene Bürokratieentlastungspaket schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Dafür unterbreitet der Verband nun 32 schnell umsetzbare Vorschläge.

Bürokratie hat existenzbedrohendes Ausmaß

Die Bürokratie sei mittlerweile in dem Maße hinderlich, das sie existenzbedrohende Auswirkungen erreicht, so der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks. Besonders für die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind die Anforderungen in dieser Hinsicht kaum mehr zu bewältigen. „In Gesprächen mit Betrieben hören wir zunehmend, dass die in den letzten Jahren entstandene Bürokratielast erdrückend sei und als nicht mehr hinnehmbar empfunden wird. An unserer Basis wird mittlerweile die Forderung erhoben, die aktuellen Gesetze um 30 % zu reduzieren, um wirtschaftlich arbeiten zu können“, so Michael Wippler, Präsident des Zentralverbandes.

MIT-Vorsitzende und amtierende Brotbotschafterin Gitta Connemann bestätigt: „Das Problem für die Betriebe ist oft nicht die einzelne Regelung. Die Summe an Auflagen, Gebühren und Verboten macht den Bäckereien das Leben schwer. Anschreiben von Behörden werfen häufig mehr Fragen auf, als dass sie Antworten geben.“ Da Handwerksbetriebe personell meist eng besetzt sind, ließe sich kaum jemand für die Bewältigung der aufkommenden Schreibtischarbeit abstellen. „Das Geld wird in der Backstube verdient – nicht am Schreibtisch“, so Connemann. Michael Wippler fordert daher – auch vor dem Hintergrund der Inflation und gestiegener Produktions- sowie Personalkosten – spürbare Entlastungen, anstatt unnötigen Mehraufwand. „Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau haben leider keine Erleichterung für den Mittelstand gebracht“, meint Wippler.

Eine Entschlackungskur für die Bürokratie

Der Zentralverband und Connemann fordern nun die zügige Umsetzung des Bürokratieentlastungsgesetz, dass die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag verabredete hatte. Mit 32 konkreten Vorschlägen zum Bürokratieabbau konfrontiert der der Zentralverband nun die Bundesregierung. Gesetzes- und Verordnungsänderungen und Änderungen im EU-Recht sind Teil der Forderungen, für die sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene einsetzen sollte. Die Abschaffung der Schriftformerfordernis für Arbeitsverträge, Lizensierungspflichten bei Verpackungen sollten abgeschafft werden. Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sollten möglich und Allergeninformation modern ausgestaltet werden. Das sind nur einige der Vorschläge.

Die komplette Liste der Vorschläge wurde an die zuständigen Bundesminister, das Bundeskanzleramt sowie Bundestagsabgeordnete versandt.

„Die Zeit drängt“, Connemann

Brotbotschafterin Connemann ist überzeugt: „Die Zeit drängt. Die Bürokratie lähmt den Mittelstand. Sie bedroht viele kleine und mittelständische Unternehmen. Der Unternehmergeist in diesem Land nimmt stetig ab, was unseren Wirtschaftsstandort Deutschland schwächt.“ Michael Wippler vom Zentralverband stellt klar:  „Wir fordern die Ampel-Koalition auf, das Thema Entbürokratiesierung endlich mit der nowendigen Schlagkraft anzugehen und so dem selbst gesetzten Anspruch einer Zukunftskoalition zu entsprechen.“