Kürzlich wurde vom Bundeskabinett die UTP-Richtlinie beschlossen, mit der die Umsetzung der EU-Richtlinien zu unlauteren Handelspraktiken angepasst werden soll. Damit möchte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die Verhandlungsposition von Landwirten gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel stärken. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagte auf einer Pressekonferenz zum Thema: wir möchten „ein Gesetz auf Augenhöhe schaffen, um die regionale Produktion und den Wettbewerb zu stärken. Denn häufig bliebe kleinen Lieferanten nichts Anderes übrig, als die unfairen Handelsbedingungen zu akzeptieren.“ Eben jene kollektive Beschuldigung akzeptieren die Manager von Aldi, Lidl, Edeka und Rewe keineswegs. Sie höre sich an, als missbrauchen die großen Lebensmittelhändler ihre Marktmacht mit Vorsatz.

Der Deutsche Bauernverband begrüßt die Beschlussfassung

„Der Gesetzentwurf des BMEL stärkt die Position der Landwirte in der Lieferkette. Unlautere Handelspraktiken müssen endlich ein Ende haben“, so der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied. Er führt fort: „Vereinbarungen sind in der Regel nicht das Ergebnis von Verhandlungen auf Augenhöhe, sondern schieben häufig einseitig Risiken und Kosten dem schwächeren Lieferanten zu. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss hat man dieser berufsständischen Forderung Rechnung getragen und ist über eine reine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie hinausgegangen.“ Mit konkreten Verboten möchte der BMEL die Position der Bauern und Lieferanten deutlich stärken.

Top-Manager mit dem „Ton“ nicht einverstanden

Die Handelschefs von Edeka, Rewe, Aldi und Schwarz-Gruppe richteten sich mit einem Protestbrief an die Landwirtschaftsministerin. In diesem Brief, der der Wirtschaftswoche vorliegt, geht es weniger um den Beschluss selbst, als den rügenden Ton der Ministerin. Sie habe „die großen Lebensmittelhandelsunternehmen kollektiv öffentlich scharf angegriffen. Wir als Unternehmer und Manager der führenden Lebensmittelhändler sind mehr als irritiert, dass eine Bundesministerin öffentlich Vorwürfe äußert, die jeglicher sachgerechten Würdigung widersprechen“, steht es geschrieben.
Der Beschluss solle die Lieferanten eben vor unlauteren Handelspraktiken schützen. Aber es klinge, als führen die Lebensmittelhändler diese Handelspraktiken auch stets aus, drängen die Lieferanten in eine unangenehme, ausweglose Position. Klöckner male ein „ein Zerrbild der Lebensmittelhändler, die angeblich systematisch Verträge und Recht brechen.“ Damit greife sie massiv die Reputation der Unternehmen an. Diese fühlen sich als einer wichtigsten Wirtschaftsbranchen des Landes persönlich diskreditiert. „Trotz der üblichen politischen Härte sollten dabei die Grenzen des politischen Anstands und der Ehrabschneidung nicht überschritten werden“, schrieben die Unternehmer. Den Brief unterzeichneten Markus Mosa (Edeka), Lionel Souque (Rewe), Markus Dicker (Aldi) und Klaus Gehrig (Schwarz-Gruppe), sowie Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbandes Deutschland, und Friedhelm Dornseifer, der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Lebensmittelhandels.