Der Vorschlag der EU-Kommission zur teilweisen Freigabe von gentechnisch verändertem Pflanzen ist gemacht. Einzelhandelaktuell berichtete. Nun solle es einfacher werden, auch neue genomische Techniken (NGT) einzusetzen. Landwirte, besonders Bio-Bauern sind besorgt bis verärgert. Hersteller, die Wirtschaft und Wissenschaftler begrüßen den Schritt. Auch Bundesminister Özdemir hat sich hierzu geäußert.

Entwurf lässt laut Özdemir einiges vermissen

Für Cem Özdemir stehen die Interessen der Verbraucher und der Landwirtschaft im Mittelpunkt der Ausgestaltung. Beide seien aber laut des Ministers im aktuellen Vorschlag hinsichtlich der Patentierung und der Koexistenz nicht ausreichend berücksichtigt. „Unsere Land- und Lebensmittelwirtschaft, egal ob konventionell oder ökologisch, darf nicht in ihrer wirtschaftlichen Substanz gefährdet werden. Die Probleme der Patentierung von Pflanzen müssen gelöst und nicht verschärft werden. Das Vorhaben darf nicht zur Einführung von Biopatenten durch die Hintertür führen. Das ginge zulasten unserer mittelständischen Zuchtunternehmen. Zudem könnten Patente auf Saatgut in der gesamten Wertschöpfungskette bis hin zum Handel zu Haftungsrisiken führen. Außerdem braucht es wirksame Koexistenzmaßnahmen über die gesamte Wertschöpfungskette. Kurz gesagt: Wer gentechnikfrei wirtschaften möchte, muss das weiterhin tun können.“

Ebenfalls zweifelt Özdemir an, ob der Entwurf der Sicherheit zu Haftungsrisiken für Unternehmen gerecht wird. Man müssen dem Vorsorgeprinzip weiterhin Rechnung tragen. Es schützt nicht nur Gesundheit, Umwelt und Verbraucher, sondern bietet auch die Unternehmen

Das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft werde sich im Weiteren in diesem Sinne konstruktiv einbringen und für eine gemeinsame Linie der Bundesregierung werben.