Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat für ihre Deregulierung der Gentechnik in der EU keine Mehrheit erhalten. Damit ist das Vorhaben, in einem Schnellverfahren neue Richtlinien zu schaffen zunächst gescheitert.

Landwirtschaftminister Özdemir findet deutliche Worte, enthält sich aber

„Der Versuch, die Gentechnik-Deregulierung im Eiltempo voranzutreiben, ist heute zum Glück vorerst gescheitert“, sagt Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG). Auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir fand in der Abstimmung in Brüssel deutliche Worte, indem er ausführte, die Deregulierung würden die Milliardenmärkte Bio und ‚Ohne Gentechnik‘ existenziell bedrohen. Dennoch enthielt er seine Stimme, da die Ampel keine einstimmige Meinung in diesem Thema vertritt. Es sei wichtig, auch die anderen EU-Länder dafür zu sensibilisieren, dass eine gewissenhafte Landwirtschaft ohne transparente Kennzeichnung von Gentechnik nicht funktioniere. Man wisse auch, dass die Pause in der Debatte dennoch nicht von langer Dauer sein werde.

Spanien nimmt erneuten Anlauf

Spanien hat die Ratspräsidentschaft noch bis zum Jahresende inne. Laut VLOG werde das Land versuchen, die Zeit zu nutzen, andere Länder zu überzeugen um eine Mehrheit zu erhalten und die Deregulierung doch noch durchzusetzen. Doch auch dies würde noch keine finale Entscheidung bedeuten. Im Januar 2024 stehen weitere Abstimmungen im Europaparlament an. Auch Abstimmungen zwischen Kommission, Rat und Parlament müssten noch erfolgen. Letztlich müssten die Mitgliedsstaaten abstimmen. Das Signal bei einer kommenden Abstimmung ist jedoch von Bedeutung – wie es auch ausfallen mag.

Özdemir: „Wer gentechnikfrei wirtschaften will, muss dies auch in Zukunft tun können“

Nicht nur Özdemir, sondern auch der Lebensmittelhandel haben sich sehr klar für Transparenz im Sinne der Verbraucher ausgesprochen. Viele Landwirtinnen und Landwirte verdienen gutes Geld mit Produkten ohne Gentechnik – das muss auch künftig möglich sein.“ Mit Blick auf den weiteren Prozess ergänzte der Minister: „Dass es heute keine nötige Mehrheit der Mitgliedstaaten im Rat gab, ist deshalb auch ein klarer Auftrag, bei den entscheidenden Punkten nachzusteuern.