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BMEL: Richtlinien zum „Containern“ könnten gelockert werden

Im Einzelfall könnten bisher verfolgte Strafverfahren gegen das „Containern“ eingestellt und künftige erst gar nicht aufgenommen werden. Für die Lockerung der Richtlinien bezüglich des Sammelns von Essensresten aus fremden Mülltonnen setzen sich Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesernährungsminister Cem Özdemir ein.

Hamburgs Vorschlag zum Containern macht die Runde und stößt auf Zustimmung

Zunächst hat das Bundesland Hamburg einen Antrag gestellt, die Richtlinien hinsichtlich der Strafverfahren und Bußgelder zu ändern. Diesen Vorschlag untermauern die beiden Minister in einem Schreiben an die Justizminister/innen und Justizsenator/innen der Länder, worin sie zusätzlich um weitere Unterstützung in dem Vorhaben werben. Dr. Buschmann meint hierzu: „Wenn sich Menschen weggeworfene Lebensmittel mit nach Hause nehmen, ohne dabei eine Sachbeschädigung oder einen Hausfriedensbruch zu begehen, dann muss das nach meiner Meinung nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden. Ich hielte daher eine Anpassung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren durch die Länder für sinnvoll.“ Begehe der „Sammler“ für seinen Fund Hausfriedenbruch, sehe die Lage natürlich anders aus. „Am besten ist es sowieso, wenn Lebensmittel gar nicht erst im Müll landen.“

Cem Özdemir schließt an und hält das Containern eher für förderlich im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung: „In Deutschland landen leider noch viel zu viele Lebensmittel im Müll. Wer Lebensmittel vor der Tonne rettet, sollte dafür nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden.“

Lebensmittelverschwendung bedeutendes Thema in Deutschland und global

Ganz aktuell sieht die Bundesregierung das Thema Lebensmittelverschwendung als eine große gesellschaftliche Herausforderung. Allein in Deutschland entstehen pro Jahr ca. 11 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle. Ziel ist es daher dem neudeutschen „Food Waste“ entgegen zu treten und verbindlich branchenspezifisch zu reduzieren, haftungsrechtliche Fragen zu klären und steuerrechtliche Erleichterung für Spenden zu ermöglichen. Auch auf der Agenda 2030 der Vereinten Nationen ist das Thema zu finden.

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