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Bauernverband kritisiert Kürzungen im Agrarhaushalt

Kürzlich hat sich der Bundestag über den Agrarhaushalt ausgetauscht. der deutsche Bauernverband sieht durch die Kürzungen fatalen Konsequenzen für Landwirtschaft und ländliche Räume. Dazu der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken: „Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag werden nicht eingehalten. Die politische Absichtserklärungen zum konstruktiven Umbau sowie zur Weiterentwicklung von Tierhaltung und Landwirtschaft werden mit den vorgesehenen Einschnitten konterkariert. Insbesondere die Kürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) belasten den ländlichen Raum. Sie führen dazu, dass EU-Mittel mangels Kofinanzierung nicht mehr genutzt werden können. Die Streichung der Mittel für den Erschwernisausgleich ist zudem ein Bruch einer politischen Zusage. Sie steht im Zusammenhang mit dem Insektenschutzpaket. Die Fraktionen sind jetzt dringend gefordert, im Sinne einer Zukunftsorientierung Korrekturen vorzunehmen.“

Der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft soll laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 nur noch 6,83 Milliarden Euro betragen. Das bedeutet, dass Cem Özdemir nach den 7,25 Milliarden Euro für 2023 mit rund 420 Millionen weniger Euro kalkulieren muss. Die Einnahmen werden auf 101,57 Millionen (2023: 82,17 Millionen) veranschlagt. Auf der Ausgabenseite dominieren die Zuweisungen und Zuschüsse mit 5,23 Milliarden Euro (2023: 5,37 Milliarden Euro).