Verschiedene Verbraucherverbände und Nicht-Regierungsorganisationen hatten eine Senkung der Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf Null eingefordert. Dieser Schritt könne Verbraucher finanziell entlasten und würde einer besseren Ernährung dienen. Bundelandwirtschaftsminister Cem Özdemir befürwortet die Idee. Die Fleischindustrie und der Lebensmittelverband halten die partielle Maßnahme hingegen für unfair und manipulativ.

Özdemir begrüßt den „doppelten Nutzen“

Der Grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir äußerte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Er hält die Senkung für gut:  „Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung. Das wäre ein Vorschlag mit doppelter Dividende, wie ich sie bevorzuge.“ Aber genau das kritisieren die Fleischindustrie und der Lebensmittelverband.

Fleischindustrie: Eine gute Idee, wenn sie für alle gilt

Der Vorstand des Verbandes der Fleischwirtschaft hatte in einer Pressemitteilung erklärt, dass er die Mehrwertsteuersenkung als Instrument zur Entlastung im Grunde für eine berechtigte Maßnahme halte. Allerdings könne man diesen Schritt nicht allein auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte begrenzen. Er forderte er eine Gleichbehandlung: „Für 90 Prozent der deutschen Bevölkerung gehört Fleisch zu einer ausgewogenen Ernährung. Wer also Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten möchte, muss dies in der ganzen Breite der Grundnahrungsmittel machen.“ Die geforderte Senkung fördere nur die Ausweitung der ausländischen Hersteller und eine Diktat für die Ernährung.

Lebensmittelverband: Keine Konsumlenkung durch die Hintertür

Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbands Deutschland meint: „Die Lebensmittelbranche in Deutschland hat jahrelang sichere und qualitativ hochwertige Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen anbieten [können]. Preise [auch für] einen schmalen Geldbeutel“, die dennoch eine Ernährung nach „individuellen Vorlieben“ möglich machen – und das trotz Corona und aktuell während der schweren und vielfältigen Herausforderungen aufgrund des Krieges. „Trotzdem haben wir es geschafft, die Lebensmittelversorgung sicher zu stellen. Natürlich muss sich auch weiterhin jeder Lebensmittel leisten können. Und zwar die Lebensmittel, die man gerne essen möchte, die zum persönlichen Lebensstil passen und die gut tun. Wir brauchen keine willkürliche Konsumlenkung durch die Hintertür.“