Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir dankte den Ampel-Fraktionen für die Einigung hinsichtlich der notwendigen Änderungen im Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Damit sei ein bedeutender weiterer Schritt gemacht worden, der auf der einen Seite Betrieben bei der vereinfachten Umstellung auf eine verbesserte Tierhaltung hilft und auf der anderen Seite letztlich die Verbraucher informiert. „Wir stellen die Tierhaltung in Deutschland zukunftsfest auf und der dringend notwendige Umbau startet jetzt“, so heißt es in der Pressemitteilung des BMEL.
Ein wichtiger Schritt zum neuen Tierhaltungsgesetz
Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren. Jetzt haben sich die Ampelfraktionen auf Anpassungen geeinigt. „Die Tierhaltungskennzeichnung ist der zentrale Baustein und Ausgangspunkt für den Umbau der Tierhaltung, daran haben wir im Ministerium hart gearbeitet. Nach dem Kabinettsbeschluss haben sich die Ampel-Fraktionen nun im parlamentarischen Verfahren auf Anpassungen im Tierhaltungskennzeichnungsgesetz geeinigt. Auch im Baugesetzbuch wird es die dringend notwendigen Änderungen geben, Betriebe können so einfacher ihre Ställe tiergerechter umbauen.“
Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch ist erfreut: „Mit dem vorliegenden Tierhaltungskennzeichnungsgesetz gelingt der Koalition der Durchbruch für mehr Transparenz, fairen Wettbewerb und mehr Tierwohl“, äußert er sich noch am Freitag. Die Kennzeichnung von zunächst Mastschweinen ist dabei ein Schritt von vielen. „In einem nächsten Schritt werden wir das gesamte Leben des Schweines einbeziehen – auch Ferkel und Muttersauen. Auch für die Tierarten Rind und Geflügel müssen noch in dieser Legislatur entsprechende Regelungen erarbeitet werden“, sagt Miersch.