Der Vorschlag der Zukunftskommission Landwirtschaft, die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte anzuheben, stößt auf weitreichende Kritik. Sowohl der Deutsche Bauernverband als auch der Bundesverband der Deutschen Wurst- und Schinkenproduzenten (BVWS) halten die Pläne für den falschen Weg zur Verbesserung des Tierwohlstandards in Deutschland. Einzelhandelaktuell.de fasst zusammen.

Bundesverband Deutscher Wurst- und Schinkenproduzenten hält MwSt-Erhöhung weder für wirtschaftlich sinnvoll noch für sozial gerecht

„Die Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte hätte gravierende wirtschaftliche Auswirkungen auf unsere Branche. Durch sinkende Umsätze und Gewinne könnten Unternehmen gezwungen sein, Stellen abzubauen, ihre Produktion einzuschränken oder in das benachbarte Ausland zu verlagern“, so der BVWS. Dabei sieht der Verband nicht nur seine Position als Produzent gefährdet, sondern sorgt sich zudem über die Auswirkungen auf die einkommensschwächeren Verbraucher. Auch ihnen muss der Zugang zu preislich erschwinglichen Fleisch, dass zu „einer gesunden und ausgewogenen Ernährung“ beitrage ermöglicht werden. Der Handel würde laut BVWS besonders im Bereich des höheren Haltungsformsegments und der Bio-Ware durch die Teuerung in der Nachfrage noch weiter eingeschränkt als es eh schon der Fall ist. „Angesichts dieser weitreichenden wirtschaftlichen und strukturellen Folgen ist die Verteuerung tierischer Produkte um 12 % völlig fehl am Platz.“

Bauernverband hat keinerlei Verständnis für den Vorschlag

Der Bauernverband ließ durch Joachim Rukwied ebenfalls verlauten, dass er für den Plan keinerlei Verständnis habe:  „Eine Mehrwertsteuererhöhung auf den Regelsatz oder einen Tierwohlcent lehnen wir ab. Das Geld für den Tierwohlumbau muss aus dem Bundeshaushalt kommen. Zudem muss zuerst sichergestellt werden, dass die notwendigen Beträge bei den Landwirten ankommen. Darüber hinaus sind Verträge mit einer Laufzeit von 20 Jahren eine zwingende Voraussetzung. Nur unter diesen Bedingungen kann der Tierwohl-Umbau gelingen.“

Özdemir und BUND pro MwST-Anhebung

Der BUND hingegen, der selbst in der Kommission vertreten ist, begrüßt den Vorschlag. Die Kritik der zu hohen Preise für Verbraucher sieht Vorschlagsbefürworter und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir durch eine Kompensation abgemildert: Demnach würde mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch die Mehrwertsteuer bei Obst und Gemüse parallel auf null gesetzt. Das „hätte auch eine gesundheitsförderliche Lenkungswirkung und unterstützt so auch die Ackerbauern und den Gartenbau“, so der Grünen-Politiker.

Der BVWS schließt seine Meldung mit dem Fazit ab: „Der Bundesverband der Wurst- & Schinkenproduzenten lehnt die Anhebung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte entschieden ab. Wir sind überzeugt, dass eine solche Steuer weder ökonomisch sinnvoll noch sozial gerecht wäre.“