Der Deutsche Städte- und Gemeindebund stellt sich eine Paketsteuer für große Online-Händler vor. Dem Verband zufolge könnten mit den Einnahmen die Modernisierung der Innenstädte und Ortskerne vorangetrieben werden. Diese sind durch den Boom im Online-Geschäft aufgrund der Corona-Pandemie schwer in Schieflage geraten. Ihr Geschäftsführer Gerd Landsberg meint, dass Onlinehändler zwar die Infrastruktur der Städte für Lieferungen nutzten, aber in der Regel keinerlei Gewerbesteuer zahlten. Mit der Paketversandsteuer könnten die Online-Händler die Modernisierung mittragen. Der Handelsverband hingegen sieht in der Paketsteuer aber eine zusätzliche Belastung des stationären Handels und derer, die sich gegen die Krise kämpfend auch online neu aufgestellt haben.

„Paketsteuer bestraft stationäre Handelsunternehmen“

Der Handelsverbad schreibt, dass die „Paketsteuer kein sinnvolles Instrument für die Innenstadtentwicklung, sondern eine drohende Belastung auch für pandemiebedingt angeschlagene innerstädtische Händlerinnen und Händler“ sei. Eine solche Besteuerung bestraft nur viele stationäre Handelsunternehmen dafür, sich in den vergangenen eineinhalb Jahren eine zusätzliche Online-Präsenz aufgebaut und sich für die Zukunft aufgestellt zu haben.“

Stattdessen fordert der HDE eine gerechtere Besteuerung des Online-Handels: „Eine Paketsteuer würde auf Kosten vieler stationärer Händlerinnen und Händler mit zweitem Online-Standbein. In Zeiten der Digitalisierung sei es nicht angemessen, stationäre und digitale Vertriebskanäle gegeneinander auszuspielen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Es sei „Wichtig, die Einhaltung bestehender Steuerpflichten konsequent durchzusetzen. Dafür braucht es keine neue Steuer.“

Als adequaten Lösungsvorschlag sieht der HDE die Idee der EU-Kommission, für Digitalunternehmen ohne physische Präsenz in einem Land eine digitale Betriebsstätte einzuführen, womit die in einem Land erwirtschafteten Gewinne auch einer Besteuerung unterzogen werden könnten.