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Handel erhält Schonfrist zur Umrüstung der Kassen

Was eigentlich bis zum Jahresende hätte geschehen müssen, ist scheinbar nicht realisierbar. Das Bundesfinanzministerium hat mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen beschlossen, dass manipulationssichere Kassen ab 2020 zum Standard werden. Laut Information der Fachzeitschrift Lebensmittel Praxis ist die dafür notwendige Software noch nicht verfügbar. Aus diesem Grund habe das Finanzministerium dem Handel nun eine Schonfrist zur Umrüstung der Kassen eingeräumt.

Zum Gesetz

„Mit dem Gesetz unterbinden wir Manipulationsmöglichkeiten an elektronischen Registrierkassen. Neu ab dem Jahr 2020 angeschaffte elektronische Kassensysteme müssen über eine technische Sicherheits­einrichtung verfügen, die ab dem ersten Tastendruck alle Eingaben in das System unveränderlich und verschlüsselt erfasst. Nachträgliche Stornierungen oder ‚Trainingsbuchungen‘ lassen sich zukünftig für Prüfer lückenlos nachvollziehen. Um Steuerpflichtige aber nicht mit unnötigen Kosten zu überziehen, dürfen bis Ende des Jahres 2022 bereits angeschaffte Kassen eingesetzt werden, soweit sie nicht nachrüstbar sind“, so gaben es die  finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Uwe Feiler bereits 2016 in einer Pressemeldung bekannt. Aus dieser Regelung sollen Sportvereine und offene Verkaufsstände herausfallen.

Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet Aufschub positiv

Bisher verpflichtete das Kassengesetz die Einzelhändler eigentlich dazu, bis Ende 2019 auf manipulationssichere Registrierkassen umzurüsten. Nun erhält der Handel eine Schonfrist zur Umrüstung der Kassen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht nun aber einem vom Bundesfinanzministerium für Oktober 2019 in Aussicht gestellten Erlass einer generellen Nichtbeanstandungsregelung für die Nutzung nicht vollständig manipulationssicherer Kassensysteme über den 1. Januar 2020 hinaus positiv. „Gerade die kleinen und mittelständischen Händler brauchen mehr Zeit, um rechtssicher auf neue Kassensysteme umstellen zu können. Deshalb ist es richtig, mehr Zeit zur Anschaffung der neuen Technik zu geben“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Noch unklar ist, um welchen Zeitraum das Bundesfinanzministerium die Frist verlängern wird. Der HDE und andere Wirtschaftsverbände haben sich für einen Aufschub bis 30. September 2020 ausgesprochen. „Die Unternehmen sollten deshalb jetzt so schnell wie möglich prüfen, ob sie aufgrund des Gesetzes Änderungen vornehmen müssen. Anschließend geht es darum, möglichst frühzeitig Vorkehrungen zur Implementierung der technischen Sicherheitseinrichtung zu treffen“, so Genth weiter.