Die CSU hat gestern ihr Wahlprogramm vorgelegt. Ein maßgeblicher Punkt sind Steuerentlastungen. Neben einer Senkung der Steuern für Gastronomen geht auch um den Vorschlag, regionalen Lebensmittel einen eigenen Steuersatz zuzuweisen.

CSU Kernaspekt Steuererleichterungen

Für Lebensmittel gilt ein ermäßigter Steuersatz von sieben Prozent. In der Gastronomie werden Gerichte mit 19 Prozent versteuert. Dei CSU möchte dies offenbar ändern. Auf Ihrer Klausurtagung am Freitag wurde das 20-Seitige Papier, das als Wahlprogramm die Punkte des CDU-Wahlprogramms ergänzen wird, besprochen. Die Vorstellungen sehen vor, den Gastro-Steuersatz wieder auf die sieben Prozent zu bringen, die die Gastronomen auch während der Pandemie als Unterstützung anrechneten. Neu ist das Vorhaben, regionale Produkte mit einen ermäßigten Steuersatz zu versehen, so erfuhr die Deutsche Presseagentur. Allerdings sind die genauen Werte unbekannt. Auch ist eine Definition, was als „regional“ gilt, nicht Teil der Angaben.

Uneinigkeit zwischen CDU und CSU

CDU-Chef Laschet erklärte im Vorfeld, dass es im Wahlprogramm nicht um Steuererleichterungen gehe. Dafür seie das Geld nicht da. Und doch finden sich nun diese Passagen mit der Abschaffung des Soli, der Mütterrente sowie eben den Vorschlägen für eine Steuersenkung für Gastronomen und die neue Versteuerung regionaler Artikel. Das Redaktionsnetzwerk schreibt: „Unser CSU-Programm folgt der Grundüberzeugung: Was gut ist für Bayern, ist auch gut für Deutschland“, sagte Generalsekretär Markus Blume der Deutschen Presse-Agentur. „Das CSU-Programm ist das Versprechen, dass wir bayerische Interessen zu bundespolitischen Überzeugungen machen.“ Einigkeit zwischen CSU und CDU besteht hier nicht.

Steuersenkung für regionale Lebensmittel als Teil eines großen Klimaschutzprogramms

Die Idee einer Steuersenkung für regionale Produkte soll auch Teil einer größeren Nachhaltigkeitskampagne sein. Dazu gehören auch die Anreize für den Klimaschutz, indem die Union Privathaushalte über die Steuer für nachhaltigeres Leben „vergüten“ will – das gilt für energieeffiziente Haushaltsgeräte oder auch die Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien