Bundeslandwirtschaftsministerien Julia Klöckner hat in Verhandlungen mit dem Bundesministerium eine Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung aufgrund der Corona-Pandemie erzielt. Somit können landwirtschaftliche Betriebe März bis Ende Oktober 2021 ihre ausländischen Saisonarbeitskräfte nun 102 statt 70 Tage (bzw. vier statt drei Monate) sozialversicherungsfrei anstellen. Den Beschluss hat das Bundeskabinett gestern gefasst. Nach Ostern wird der Bundestag über die Ausweitung beraten.
Maßnahme gibt Sicherheit in zweierlei Hinsicht
Die Maßnahme ist einerseits ein Beitrag zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln. Denn insbesondere im Bereich des Obst- und Gemüseanbaus sind die Landwirte auf Arbeitskräfte angewiesen. Schon heute importiert Deutschland rund 70 Prozent Obst und rund 60 Prozent Gemüse. Andererseits wird durch die geringere Personalfluktuation das Infektionsrisiko verringert.
Bundesministerin Julia Klöckner betont: „Wenn ausländische Saisonarbeitskräfte länger in den Betrieben bleiben dürfen, reduziert das den Personalwechsel und die Mobilität – es ist ein Beitrag zur Pandemiebekämpfung. Zugleich hilft es den Betrieben bei Ernte und Aussaat. So ist sichergestellt, dass die Bevölkerung auch dieses Jahr trotz Corona gut mit heimischen Produkten versorgt ist. Regionalität spielt für die Verbraucherinnen und Verbraucher eine immer größere Rolle. Klar ist: Die Ausweitung muss eine pandemiebedingte Ausnahme sein, darf keine Dauerregelung werden.”
Kraut und Rüben. Gibt’s nicht für’n Appel und’n Ei
Am Mittwoch hat die Julia Klöckner zudem die Informationsoffensive Landwirtschaft unter dem Motto: „Kraut und Rüben. Gibt’s nicht für’n Appel und’n Ei” vorgestellt – Landwirtschaft ist mehr wert. Die Aktion soll zum einen der Bedeutung der Landwirtschaft genüge tragen. Zum anderen zeigt sie die Unterstützung durch das BMEL.
„Die gesellschaftlichen Erwartungen an die Landwirte sind hoch. Ebenso die Herausforderungen, vor denen sie stehen. Landwirtschaft soll noch mehr auf Klima- und Umweltschutz, auf Artenvielfalt und den Tierschutz achten – und gleichzeitig muss sie selbst mit den Folgen des Klimawandels zurechtkommen. Wir wünschen uns hochwertige Lebensmittel, aus der Region, frisch auf den Tisch, möglichst nachhaltig produziert, tierfreundlich, umweltschonend, klimagerecht. Aber das gibt es nicht zum Nulltarif. Damit unsere Bäuerinnen und Bauern das alles leisten können, brauchen sie Unterstützung. Hier müssen wir – Verbraucher, Handel und Politik – einen Beitrag leisten.”
Fleisch ist keine Ramschware
In diesem Zusammenhang kritisierte Klöckner erneut Lockangebote für Fleisch und Fleischprodukte im Handel. Tiere seien keine Ramschware. Die Niedrigpreise verderben jede Chance auf Wertschätzung. Es müsse nicht primär um den Preis, sondern um die regionale Herkunft, den Geschmack, das Tierwohl und die guten Standards gehen. „Mein Ziel ist daher ein Verbot von Preis-Werbung bei Fleisch.”