Der Bundesverband Pyrotechnik wird den Rechtsweg gegen das Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk beschreiten. Der Verband unterstützt darüber hinaus verschiedene Klagen gegen Abbrennverbote von Feuerwerk in Bremen, Hamburg und Sachsen. Grund ist der Beschluss des Bundesrates, erneut das Feuerwerk zu verbieten. Dieser soll am Freitag rechtskräftig werden.

Symbolpolitik auf Basis “gefühlter Wahrheiten”

Scharfe Kritik äußerte Vorstand Ingo Schubert an dem Bundesratsbeschluss: „Dies ist ein schwarzer Tag für alle Menschen, denen Feuerwerk als Silvesterbrauch oder Beruf am Herzen liegt. Es geht jedoch um mehr als Feuerwerk. Mit einem symbolpolitischen Verbot verspielen die Regierungen in Bund und Ländern Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern. Das ist bedenklich, weil die Politik auf das Vertrauen in die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie dringend angewiesen ist.“ Für den Interessenverband der Pyroindustrie bedeutet das erneute Verbot den „Todesstoß für die gesamte Feuerwerksbranche” und das „endgültige Aus für rund 3000 Beschäftigte”.

Klage gegen das Verbot angekündigt

Mit der Bestätigung des Verbots durch den Bundesrat kündigt der Verband rechtliche Schritte an. „Sobald das Verbot rechtskräftig ist, werden wir es per Eilverfahren beklagen“, sagte Ingo Schubert. Gegen das Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk im Jahr 2020 sind weiterhin Klagen im Hauptverfahren anhängig.

Neben dem Verkaufsverbot auf Bundesebene haben die Länder Bremen, Hamburg und Sachsen auch Abbrennverbote von Silvesterfeuerwerk beschlossen bzw. planen dies. In allen drei Ländern sind Klagen gegen diese Verbote anhängig oder in Vorbereitung, die der Verband unterstützt. Schon im letzten Jahr wurde ein solches Abbrennverbot vom OVG Lüneburg für das Land Niedersachsen gekippt (Az.: 13 MN 568/20).

Keine empirische Basis für Verbot

Der von den Gesetzgebern primäre abgeführte Grund für das Verbot ist es, die Krankenhäuser zu entlasten. Die Kapazitäten sollten für die Covid-19-Patienten frei gehalten werden, anstatt sie mit Unfallopfern hervorgerufen durch Feuerwerk zu belegen. Laut dem Verband fehlen jedoch valide Daten, mit denen sich plausibilisieren ließe, dass ein signifikanter Teil der Verletzungen in der Silvesternacht durch zugelassenes Feuerwerk entsteht. Vielmehr deuten Aussagen aus dem Gesundheitssektor darauf hin, dass übermäßiger Alkoholkonsum und daraus resultierende Konflikte der Hauptgrund für die hohen Fallzahlen in der Silvesternacht sind. Dies ist etwa von der deutschen Krankenhausgesellschaft zu hören.

Die Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH, die nach eigenen Angaben rund zwei Drittel der Berliner Notfallpatienten versorgt, stellte 2019 fest, dass lediglich 5 Prozent der in der Silvesternacht in ihren Notaufnahmen behandelten Patientinnen und Patienten durch Feuerwerk verletzt wurden. Es ist anzunehmen, dass ein großer Teil davon durch nicht zugelassene und rechtswidrig importierte Pyrotechnik entsteht. Für den deutschen Markt zugelassenes Silvesterfeuerwerk unterliegt strengen gesetzlichen Vorgaben, wodurch ernsthafte Verletzungen praktisch auszuschließen sind.